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Lifestyle | 12.06.2017

Frauenvolksbegehren 2.0: Jetzt erst recht!

20 Jahre nach dem ersten initiiert Teresa Havlicek ein neues Frauenvolksbegehren mit großem Forderungskatalog. Bei uns diskutiert sie mit Irmgard Griss und Anna Vetter von den Neos über Pro & Contra.

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Teresa Havlicek, Irmgard Griss und Anna Vetter. © Diesner

Gerade einmal zwei der insgesamt elf geforderten Punkte des Frauenvolksbegehrens 1997 wurden bis heute eingelöst. Und auch 2017 ist die Stellung der Frau – Stichwort Lohnschere, Gleichberechtigung, Vereinbarkeit von Kind und Karriere und, und, und – noch immer hinter der des Mannes. Grund genug für die Journalistin Teresa Havlicek, zum erneuten Frauenvolksbegehren 2.0 aufzurufen. Via Crowdfunding sammelt sie mit ihren Mit-Initiatorinnen Geld, um 2018 so viele Stimmen wie möglich für die 15 Forderungen umfassende Neuauflage des Frauenvolksbegehrens zu sammeln. Wichtige Punkte: 1.750 Euro Mindestlohn und eine 30-Stunden- Woche bei gleichem Lohn. Diskussion. „Warum sprecht ihr nur die links-linken Feministinnen an“, fragt Anna Vetter von den Neos und fügt hinzu: „Ich fühle mich nicht mitgenommen und unterschreibe nicht.“ Mehr Milde lässt Irmgard Griss walten, die 1997 nicht unterschrieben hat und dies auch 2018 nicht tun wird. Sie sagt: „Wenn Sie das Volksbegehren aus 1997 anschauen – da wurden konkrete, gesetzliche Maßnahmen gefordert. Das Jetzige ist eher eine proklamatische Initiative, die aufmerksam machen will.“ Teresa Havlicek, Initiatorin des Frauenvolksbegehrens 2.0, erklärt die Ziele: „Es ist heute, auch 20 Jahre nach dem ersten Volksbegehren, leider noch so, dass Politik, Wirtschaft, öffentliches Leben an sich männlich geprägt ist.“ Parole: „Das wollen und müssen wir ändern und wollen dazu so viele Frauen als möglich ins Boot holen, wenngleich wir es nicht allen recht machen können.“ Ein kontrovers diskutierender runder Tisch zu einem leider immer noch hochaktuellen Thema.

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Anna Vetter. Die zweifache Mutter ist Referentin für Medien-und Kulturpolitik im Parlamentsklub der Neos. © Diesner

Warum starten Sie erneut ein Frauenvolksbegehren?

Teresa Havlicek: Es fehlt an weiblichen Rollenvorbildern. Es ist heute, 20 Jahre nach dem ersten Volksbegehren leider noch so, dass Politik, Wirtschaft, öffentliches Leben stark männlich geprägt sind. Die Leistungen von Männern werden noch immer anders bewertet und bezahlt.

Irmgard Griss: Das ist sehr pauschal. Für einige Bereiche stimmt das, für andere nicht. Bei den Beamten gibt es keinen Unterschied. Und dass Frauen insgesamt weniger verdienen, liegt auch daran, dass sie vorwiegend in schlechter bezahlten Berufen arbeiten und das auch noch in Teilzeit. Dort muss man ansetzen. An der Ausbildung und daran, dass Frauen sich etwas zutrauen. Und wichtig ist, die Gehälter transparent zu machen. Damit Frauen vergleichen können.

Anna Vetter: Und die Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden. Das sind auch die Punkte des Volksbegehrens, die ich als zweifache Mutter unterstützen kann. Wesentlich ist ein Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Nicht nur an Menge und Masse, sondern auch an Qualität. Nur die passenden Rahmenbedingungen schaffen eine echte Wahlfreiheit.

 

Wesentliche Forderung beim Frauenvolksbegehren ist ein Mindestlohn von 1.750,– Euro bei einer 30-Stunden-Woche. Wie soll das volkswirtschaftlich funktionieren?

Havlicek: Es geht um die Bewertung von Arbeit. So argumentieren wir auch den Mindestlohn. Die Arbeit der Frauen wird meist schlechter bewertet. Und wir fordern, dass jede Frau die Möglichkeit haben soll, von ihrem Gehalt zu leben. Frauen arbeiten oft viel mehr und sind zumeist unterbezahlt. Zudem gibt es Studien, die besagen, dass die Produktivität steigt, wenn man nur 30 Stunden arbeitet.

Vetter: Also die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, ganz ehrlich: Wer soll denn das bezahlen? Außerdem, und das ist ein weiterer Punkt, warum ich das Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben kann: Ich will ja nicht, dass Frauen abhängig sind vom Mindestlohn. Abgesehen davon, dass sich meiner Meinung nach das Volksbegehren an die linken Feministinnen wendet, zu denen ich mich nicht zähle, stört es mich, dass viele Dinge, wie die Sache mit dem Mindestlohn, nicht zu Ende gedacht sind. Wir haben in Österreich ein Kollektivvertragssystem. In sehr vielen Branchen gibt es also einen Mindestlohn.

Havlicek: Wir zeigen ein Problem auf. Wir besprechen Lösungen, die wir besser finden. Ich glaube, wir, als Bürgerinnen, übernehmen damit schon wahnsinnig viele Aufgaben, die eigentlich Aufgabe des Staates wären. Hey, 20 Jahre und länger wurden viele Tätigkeiten von Frauen einfach nicht gesehen. Deshalb unser Aufruf.

Griss: Ich glaube, es ist ein großer Unterschied zwischen dem 1997er- Volksbegehren und dem heutigen. Wenn Sie das Volksbegehren aus 1997 anschauen, da wurden konkrete, gesetzliche Maßnahmen gefordert. Es war auch ein Mindestlohn dabei, ich glaube, 15.000 Schilling waren das. Ich sehe das neue Frauen-Volksbegehren eigentlich als eine Initiative, die aufmerksam machen will, die aber, glaube ich, nicht darauf ausgerichtet ist, dass die Forderungen auch wirklich umgesetzt werden. Wobei ich sagen muss, Verbesserungen sind notwendig, aber man muss immer die Männer miteinbeziehen.

Vetter: Grundsätzlich muss ich sagen, dass eure Forderungen für mich alte Forderungen der SPÖ sind, mit denen ich jeden Tag im Parlament zu tun habe. Und das ist mein Problem, weil ich mich als liberale Feministin sehe. Aber die wollt ihr nicht mitnehmen. Ihr sagt: Feminismus ist links! Und ich sage: Nein, das stimmt nicht.

 

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Teresa Havlicek. Die Journalistin ist Mitinitiatorin des Frauenvolksbegehrens 2018. © Diesner

Was wäre denn eine klassisch liberalfeministische Forderung?

Vetter: Alles, was mit Ermächtigung und Selbstbestimmung zu tun hat: Bildung ist da ganz wichtig. Und kurzfristig der Ausbau der Kinderbetreuung. Alles, was echte Wahlfreiheit ermöglicht.

Griss: Ich denke, dass es wirklich karrierefördernd für Frauen wäre, eine gleiche Karenz für Mütter und Väter einzuführen. Jeweils sechs Monate. Danach hochqualifizierte Kinderbetreuung, was voraussetzt, dass man viel Geld in die Hand nimmt.

Vetter: Flexiblere Elternteilzeitmodelle wären ebenfalls zielführend. Es ermöglicht beides: Beim Kind zu sein und Karriere zu machen.

Havlicek: Ich kann die Karenzzeiten aber nicht radikal verkürzen, bevor kein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze passiert ist.

Vetter: Und Arbeit gehört entlastet; es darf nicht so teuer sein, Menschen anzustellen.

Havlicek: Ja, die Lohnnebenkosten sind viel zu hoch in Österreich. Die müssten gesenkt werden.

Griss: Ja, auf der einen Seite bedenken Sie die Folgen mit. Da sagen Sie: Das können wir noch nicht fordern, weil da fehlt noch die Infrastruktur, und auf der anderen Seite gibt es Forderungen, da sagen Sie, das ist visionär, und Sie nehmen überhaupt keine Rücksicht darauf, wie es sich auswirkt. Das geht eigentlich nicht nebeneinander. Da ist, finde ich, schon ein Widerspruch. Wenn Sie nämlich sagen: Ob die Wirtschaft eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden wöchentlich verkraftet – wir fordern es halt einmal. Das passt für mich nicht zusammen.

Havlicek: Wir justieren eigentlich permanent nach. Wir sehen das als Prozess, weil wir eben so viele Frauen wie möglich mit ins Boot holen wollen. Und: Wir sind für alle Gespräche offen und würden uns jederzeit auch mit Ihnen, Frau Vetter, mit Ihnen, Frau Griss, zusammensetzen. Und es geht uns sehr stark darum, in die einzelnen Bundesländer zu gehen, dort mit den Frauen zu reden. Denn dort sind die Lebensbedingungen für berufstätige Mütter noch einmal ganz anders. Wir hoffen, dass es für alle Frauen zwei, drei Forderungen gibt, mit denen sie sich 100-prozentig identifizieren können. Und es geht uns auch um Solidarität.

Vetter: Dann solltet ihr aber von linken ideologischen Forderungen wie allgemeine Arbeitszeitverkürzung, höherem Mindestlohn und Pflichtanstellungen abrücken. Und: Für mich ist Solidarität kein Selbstzweck.

 

Wird das Volksbegehren von der aktuellen politischen Situation überschattet?

Vetter: Der Wahlkampf kann ja auch eine Chance sein, denn diesmal wird es, muss es, sehr stark um Frauenstimmen gehen. Und wenn mittelfristig einmal 50 % Frauen im Nationalrat sind, ist das natürlich super.

Griss: Was mir noch ein großes Problem bereitet, ist: Ich mag das reine Opferbild von Frauen nicht, die man bei der Hand nehmen und auf die man schauen muss. Ich bin als Frau mindestens genauso selbstständig wie ein Mann. Ich war nie abhängig von jemandem. Natürlich gibt es Verhältnisse, die unbefriedigend sind. Aber Frauen sind genauso wie Männer in der Lage, ihr Leben zu gestalten. Was wir wirklich brauchen, ist ein Bewusstseinswandel. Es muss in der Gesellschaft viel stärker verankert sein, wie wichtig die Eigenschaften für das Zusammenleben sind, die Frauen zugeschrieben werden. Stichwort: Empathie.

Vetter: Und ich möchte an dieser Stelle noch eine Lanze für die Männer brechen. Es hat ein großer Wertewandel stattgefunden. Männer engagieren sich immer mehr für die Familie, die Kinder.

Griss: Beide Seiten müssen bereit sein, die Aufgaben in der Familie zu teilen. Das ist eine Erziehungsfrage und eine des Bewusstseins und des Bewusstmachens. Aber das dauert eben. Und Frauen müssen sich mehr zutrauen, mutiger und selbstbewusster sein.

Havlicek: In dieser Beziehung sind Sie sicher ein Role Model für mich und viele junge Frauen. Dieses Selbstbewusstsein ist es, das vielen Mut macht. Und das möchten wir mit unserem Frauenvolksbegehren noch viel, viel mehr in die Welt hinaustragen.

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Irmgard Griss. Nach ihrer Bewerbung um das Amt des BP überlegt die ehemalige Richterin, eventuell wieder in die Politik zu gehen. © Diesner
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